ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN STRATEGYme, ein Produkt der MLI Leadership Institut München GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des E-Learning-Kurses STRATEGYme des MLI Leadership Institut GmbH, Mühlstr. 4, 86911 Dießen am Ammersee.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen, einschließlich etwaiger Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Mit der Bestellung erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragsabschluss / Verfügbarkeit von Kursen und Angeboten
2.1 Die veröffentlichten Preise, Preisaktionen und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können vom Anbieter jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zurückgezogen oder geändert werden.
2.2 Der Anbieter ist bestrebt, die Verfügbarkeit der gezeigten Kurse und Angebote sicherzustellen. Er kann jedoch nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Kurse und Angebote verfügbar sind. Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die Bestellung des Vertragspartners zu verarbeiten oder zu erfüllen, kann der Anbieter diese ohne weitere Haftung zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls wird der Anbieter den Vertragspartner hierüber informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
2.3 Eine vom Vertragspartner abgegebene Bestellung stellt ein an den Anbieter gerichtetes Angebot zur Teilnahme an dem vom Vertragspartner ausgewählten Kurs unter diesen Nutzungsbedingungen dar. Alle vom Vertragspartner aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme durch den Anbieter. Die Bestellung zu einem Kurs erfolgt über den auf der Website bereit gestellten Online-Shop.
2.4 Der Anbieter nimmt das Angebot erst dann wirksam an, und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter dem Vertragspartner die Zugangsinformationen (Nutzername und Passwort) zugeleitet hat.
3. Nutzungsrechte
3.1 Mit der Anmeldung zum Kurs bestätigt der Teilnehmer, die im Kurs jeweils verwendete Sprache hinreichend zu beherrschen, um die Inhalte zu verstehen.
3.2 Die Nutzung der E-Learning-Kurslizenz ist auf einen Zeitraum von 365 Tagen ab Vertragsbeginn begrenzt, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.
3.3 Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit beschränktes Recht zur Online-Nutzung ein. Jede Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalten oder Dokumenten ist unzulässig.
3.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch Dritte zu verhindern. Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte, Elemente der zu den Kursen gehörigen Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrieval-Systemen abzuspeichern.
3.5 Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.
3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Online-Leistungen in weiterem Umfang zu nutzen als explizit im Rahmen dieser AGB und den Bestelldokumenten gestattet. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, (i) die Online-Leistungen anderen Dritten zugänglich zu machen, als explizit in diesen AGB gestattet, (ii) Bearbeitungen an den Online-Leistungen vorzunehmen, oder (iii) Unterlizenzen für die Online-Leistungen zu gewähren.
3.7 Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies. Der Anbieter wird den Vertragspartner auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.
3.8 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Vertragspartners ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Kursen sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sollten Sie mit STRATEGYme nicht zufrieden sein, können Sie innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihr Geld zurückverlangen.
5. Leistungsumfang/Änderungsbefugnis des Anbieters/ Nutzungsbeschränkung
5.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines für den Vertragspartner gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Kurses, so ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
5.2 Die dem Vertragspartner im Rahmen eines Kurses zugänglichen Inhalte werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt, aus der sich auch die vereinbarte Beschaffenheit des Kurses ergibt.
5.3 Aussagen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Inhalte und der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
6. Rechte des Anbieters
6.1 Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
6.2 Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Anbieter bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten.
6.3 Der Vertragspartner erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
6.4 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen, oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
7. Vergütung / Anpassung der Vergütung / Zahlungsbedingungen
7.1 Die vom Vertragspartner für die Teilnahme an einem Kurs zu leistende Vergütung ist in der Leistungsbeschreibung festgelegt.
7.2 Die Vergütung für die Teilnahme an einem Kurs ist jeweils im Voraus zu leisten.
8. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen
8.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Kurs nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 5.2 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
8.2 Der Vertragspartner hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
8.3 Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist.
8.4 Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
8.5 Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Benutzung der Kurse nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Dem Anbieter sind bislang keine solchen Rechte bekannt.
8.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kurse für die Zwecke des Vertragspartners geeignet sind.
8.7 Das Recht des Vertragspartners, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ist unabhängig vom Haftungsgrund auf die gezahlte Vergütung beschränkt.
9.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.1 gilt nicht, soweit ein Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder Arglist des Anbieters oder deren Erfüllungsgehilfen beruht sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung der Anbieter eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
9.3 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 9.2 genannten Fälle gegeben ist.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
9.5 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10. Beendigung von Verträgen / Rücktritt / Kündigung / Stornokosten
10.1 Der vereinbarte Kurs hat eine feste Laufzeit gemäß Ziffer 3.2 dieser Bedingungen.
10.2 Nach der Laufzeit läuft das Recht zur Nutzung der E-Learning-Plattform ab. Daher ist eine schriftliche Kündigung seitens des Vertragspartners nicht notwendig.
10.3 Eine automatische Verlängerung des Produktes liegt nicht vor.
10.4 Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
10.5 Im Falle einer frühzeitigen Kündigung werden keine Kosten erstattet.
11. Rechtswahl / Gerichtsstand / Nebenabreden / Schriftform
11.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.2 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.
11.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.4 Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
12. Vertragsgestaltung
12.1 Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden.
12.2 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
12.3 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13. Sonstige Bestimmungen für Live-Online-Sessions (Strategiezirkel)
13.1 Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie von dem Anbieter schriftlich bestätigt wird.
13.2 Ein Recht auf Teilnahme an Live-Online-Trainings mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.
13.3 Der Anbieter behält sich vor, wegen mangelnder Teilnehmerzahl oder der Erkrankung der Trainer*innen sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, eine angekündigte Live-Online-Session abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle erstattet, weitere Ansprüche bestehen nicht.
13.4 Die Webseite enthält sogenannte „externe Links“ (Verlinkungen) zu Webseiten fremder Dritter, auf deren Inhalt der Anbieter der Webseite keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund kann der Anbieter für diese Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Richtigkeit der auf den Websites Dritter bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar.
14. Vergütung
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, an die MLI Leadership Institut München GmbH die für die Nutzung der Leistungen vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Details zur jeweils vereinbarten Vergütung ergeben sich aus den Bestelldokumenten.
6.2 Soweit nicht anderweitig zwischen den Parteien vereinbart, bezieht sich die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung auf den gesamten Leistungszeitraum (12 Monate) und ist zu Beginn der Laufzeit fällig.
15. Rechte an den E-Learning-Unterlagen
Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv den Teilnehmern/Teilnehmerinnen zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich die MLI Leadership Institut München GmbH vor. Kein Teil von Unterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung der MLI Leadership Institut München GmbH in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlicher Wiedergabe benutzt werden. Werden die Unterlagen unerlaubt vervielfältigt, entsteht dem Anbieter ein entsprechender Schaden an entgangenen Honoraren, der vom jeweiligen Teilnehmer ersetzt werden muss.
16. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass eine der Parteien aufgrund eines ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses, auf das diese Partei keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Höhere Gewalt) ihre Leistungspflichten gegenüber der anderen Partei ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, sind die betroffenen Leistungspflichten der sich auf die Höhere Gewalt berufenden Partei so lange ausgesetzt, wie das Ereignis und dessen Folgen andauern; ebenso entfallen für diesen Zeitraum etwaige Gegenleistungspflichten der anderen Partei. Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche der anderen Partei, bestehen insoweit nicht. Die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei ist jedoch verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über das Ereignis, die ausgesetzten Leistungspflichten sowie die voraussichtliche Dauer der Aussetzung der Leistungspflichten zu informieren. Entsprechendes gilt, wenn die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei während der Aussetzung der Leistungspflichten unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt erkennen muss, dass sich die mitgeteilte voraussichtliche Dauer der Aussetzung wesentlich verändert. Dauert das Ereignis länger als sechs Monate ab erstmaliger Information gegenüber der anderen Partei an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
17. Sonstiges
17.1 Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich unstrittiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche möglich.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
17.3 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien eine neue Regelung zu vereinbaren die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.
17.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Leistungen unter diesem Vertrag selbst zu erbringen und ist frei, einzelne oder alle Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
